Kürzung der EEG-Vergütung für Solardachanlagen bedroht Bürgerenergieprojekte in Sachsen-Anhalt

Der Vorstand der Helionat eG hat auf die Bedrohung der Bürgerenergie in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht und den untenstehenden Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
sowie die Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin und Brüssel geschickt:

Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Sachsen-Anhalt:
Manfred Behrens – CDU/CSU, Christoph Bernstiel – CDU/CSU, Heike Brehmer – CDU/CSU, Katrin Budde – SPD, Birke Bull-Bischoff – Die Linke, Dr. Karamba Diaby – SPD,
Dr. Marcus Faber – FDP, Eckhard Gnodtke – CDU/CSU, Matthias Höhn – Die Linke,
Jan Korte – Die Linke, Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Behrens,

wie erst Anfang November völlig überraschend bekannt wurde, plant die Bundesregierung mit dem Energiesammelgesetz im Hau-Ruck-Verfahren die Vergütung von Aufdach-Photovoltaikanlagen zwischen 40 und 750 kW um 20 Prozent zum 01.01.2019 zu senken.

Das Energiesammelgesetz ist ein weiterer herber Schlag gegen die dezentrale Energiewende und insbesondere gegen Akteure der Bürgerenergie wie die Helionat eG. Größere PV-Dachanlagen Anlagen sind insbesondere eine Domäne der Bürgerenergie. Die geplanten Kürzungen bei der Photovoltaik würden kurzfristig unzählige Projekte gefährden, auch bei uns in Sachsen-Anhalt. Wenn die Vergütung von Aufdach-Photovoltaikanlagen um 20 Prozent und der Mieterstrom-Zuschlag damit um bis zu 60 Prozent senkt, werden Vertrauensschutz und Investitionssicherheit mit Füßen getreten.

Die Helionat eG projektiert und betreibt Photovoltaik-Anlagen in der Region Sachsen-Anhalt. Für 2019 haben wir, folgende Projekte geplant:

• Montessorischule Magdeburg 201 kWp
• städtische Lagerhalle Magdeburg 375 kWp
• Stallanlagen Reitverein Magdeburg 135 kWp
• Mieterstromprojekt Halle 17,5 kWp

Die Planungen, der Kaufvertrag und die Kosten sind fixiert und die Fertigstellung sollte in Q1 und Q2 2019 erfolgen. Mit der Vergütungsabsenkung um 20 Prozent wären diese Projekte nicht mehr wirtschaftlich und müssten gestoppt werden. 400 Arbeitsstunden im Wert von 20.000 € wären umsonst und das Potential von rund 353 MWh CO₂-frei erzeugten Stromes vernichtet. Dies stellt uns und unsere Mitglieder vor immense Schwierigkeiten. Weitere vergleichbare Projekte könnten wir 2019 nicht mehr entwickeln.

Nach Jahren des Stillstands und des Verlustes zehntausender Jobs ist die Solarbranche 2018 wieder langsam in Fahrt gekommen. Nun käme er 2019 ein weiteres Mal weitgehend zum Erliegen – und das in einem Bereich mit hoher Akzeptanz, der keine Probleme bei Akzeptanz, Naturschutz oder Netzausbau erzeugt.

Solarenergie ist Bürgerenergie und genießt über alle Parteigrenzen hinweg sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Ohne einen massiven Ausbau der Solarstromerzeugung ist jede ernsthafte Energie- und Klimapolitik in Deutschland zum Scheitern verurteilt – mit allen bekannten Folgen.

Mit dem extrem kurzfristig öffentlich gewordenen umfangreichen Gesetzesentwurf sollten wir offenbar nicht nur überrascht, sondern überrumpelt werden. Das ist einer Demokratie unwürdig.

Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, sich dafür einzusetzen, dass die Förderkürzung so nicht umgesetzt wird und bitten kurzfristig um ein Gespräch.

Wir schließen uns des Weiteren der ausführlichen Stellungnahme desBundesverbandesErneuerbare Energie und des BündnisBürgerenergie an.

Mit freundlichen Grüßen